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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Hilfsmittelbörse Barrierefrei-Schätzle (Stand 13.09.2005)
Besonders hingewiesen wird auf Punkt 3.2 dieser AGB!
1. Anbieter ( nachfolgend BS)
Hans-Peter Schätzle
Friedenstrasse 6
73269 Hochdorf
Fon 07153 - 990067
Fax 07153 - 990068
E-Mail info@barrierefrei-schaetzle.de
Internet www.barrierefrei-schaetzle.de
Steuernummer 59397/26027
Alle Rechnungen sind mindestens 2 Jahre ab dem dem Rechnungsdatum folgenden 1.
Januar aufzubewahren.
2. Gegenstand der allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB)
2.1 BS handelt selbst Artikel und kauft / verkauft
diese auf eigenen Namen und auf eigene
Rechnung. Die AGB regelt die
Geschäftsbedingungen für Verträge zwischen Barrierefrei-Schätzle,
Hans-Peter Schätzle als Käufer (nachfolgend BS) und dem Anbieter von Artikeln bzw.
zwischen BS als Verkäufer und dem Besteller von Artikeln. Der Besteller wird
gegenüber BS nach Auslieferung der Ware Zahlungspflichtig.
Die Kennzeichnung derartiger Artikel
erfolgt mit 2.1
2.2 BS bietet selbst keine Artikel an und wird selbst
nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen dem Anbieter und dem
Besteller geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die
BS-Hilfsmittelbörse geschlossenen Verträge erfolgt ausschliesslich
zwischen den Vertragspartnern (Anbieter und Besteller). Die Vertragspartner
werden nach Warenfluss gegenüber BS Provisionspflichtig.
Die Kennzeichnung derartiger Artikel erfolgt mit 2.2
Für die Geschäftsbeziehung zwischen BS und den Zahlungs- bzw.
Provisionspflichtigen gelten
ausschliesslich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses
gültigen Fassung.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass BS das Artikel-Angebot bzw.
die Artikel-Anfrage per E-Mail, Telefon, Fax oder
Brief annimmt, das Angebot in der Hilfsmittelbörse veröffentlicht oder
die Anfrage in der internen Suchliste registriert. Bei Übereinstimmung zwischen
Angebot und Anfrage erfolgt eine Benachrichtigung von Anbieter und Anfrager. BS
behält sich ein Rücktrittsrecht innerhalb 6 Werktagen vor, falls
- sich im
Rahmen der Auftragsbearbeitung Unregelmäßigkeiten bezüglich Kundendaten oder
Bankdaten ergeben, oder
- der Hersteller die Produktion der bestellten Waren
eingestellt hat, oder
- in Fällen höherer Gewalt, so fern diese Umstände bei
Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
3.2 Der Anbieter und der Anfrager verpflichten sich mit
Zusendung des Angebots / der Anfrage an BS, den Vorgang mit einem von BS
vermittelten Vertragspartner ausschliesslich über BS abzuwickeln. Anbieter und
Anfrager werden mit Zusendung des Angebots / der Anfrage gegenüber BS
provisionspflichtig (ausgenommen Punkt 6.2.2)..
3.3.1 Der Besteller ist bei nicht vorrätiger
Ware (Artikel 2.1) an die Bestellung (Vertragsangebot) 3 Wochen gebunden.
3.3.2 Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag
zustande, wenn BS das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
3.3.3 Abweichend von 3.3.2 kommt der Vertrag
schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn
- der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder
- BS schriftlich die Annahme der Bestellung (des
Vertragsangebots) erklärt, oder
- BS Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
4. Widerrufsrecht für Endverbraucher (Artikel 2.1)
4.1 Der Besteller, sofern Endverbraucher, ist
berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf
kann entweder per E-Mail, per Telefax oder schriftlich per Post
(Einschreiben/Rückschein) erfolgen. Der Widerruf kann auch durch Rücksendung
der Ware innerhalb der Frist ausgeübt werden. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dem Vorliegen dieser Information zum Rückgaberecht. Von dem
Rückgaberecht ausgeschlossen sind Artikel, welche maßgeschneidert
angefertigt sind, wie z.B. Rollstühle mit Ausstattungsoptionen oder z.B.
Treppenlifte mit Anpassung an die Bausubstanz etc.
4.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des
Widerrufsrechts 4.1 ist, dass die Ware in unbeschädigtem, einwandfreiem Zustand
ist und nicht über ein zur Prüfung notwendigen Mass hinweg in Gebrauch
genommen wurde.
4.3 Die Rücksendung ist mit ausreichend Porto zu
versehen. Unfrei zurück gesendete Artikel oder nicht ausreichend
frankierte Rücksendungen werden nicht angenommen.
4.4 Im Falle der Rücknahme gelieferte Artikel
hat BS Anspruch auf Ausgleich für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung:
i.d. 1 Hj 25 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i.d. 2 Hj 45 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i.d. 3 Hj 60 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i.d. 4 Hj 75 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
4. Widerrufsrecht für Endverbraucher (Artikel 2.2)
4.4 Bei rechtzeitiger Rücknahme des Angebots / der
Anfrage entstehen dem Anbieter / Anfrager keinerlei Kosten. Die Daten werden aus
der Hilfsmittelbörse / der Suchliste entfernt.
4.5 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des
Widerrufsrechts 4.4 ist, dass der Widerruf in schriftlicher Form (E-Mail,
Telefax oder schriftlich per Post Einschreiben/Rückschein) erfolgt ist und kein
Vertrag zwischen von BS vermittelten Parteien zustande gekommen ist.
5. Lieferfähigkeit, Warenversand (2.1)
5.1 Falls BS die vereinbarte Lieferfrist nicht
einhalten kann, hat der Besteller eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend
vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den
Besteller, oder im Fall kalendermässig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf
- zu gewähren.
Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht,
kann der Besteller vom Vertrag zurück treten.
5.2 Von BS nicht zu vertretende Störungen im
Geschäftsbetrieb von BS oder dessen Vorlieferanten (insbesondere
Arbeitsausstände und rechtmässige Aussperrungen so wie Fälle höherer Gewalt,
die auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen), verlängern die Lieferfrist
entsprechend.
5.3 Die gesetzlichen Bestimmungen zum
Schadenerstatz statt der Leistung bleiben unberührt.
5.4 Der Versand der Ware erfolgt umgehend nach
Verfügbarkeit und grundsätzlich in der von
BS als am günstigten eingeschätzten Form (DHL/DPD/GLS/UPS) unter der
Voraussetzung der Warenverfügbarkeit. Bei nicht mehr verfügbaren Artikel
behält sich BS nach vorheriger Rücksprache mit dem Besteller eine
Ersatzlieferung mindestens gleichwertiger Artikel oder die Stornierung des
Auftrags vor.
5.5 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme
(auf Kundenwunsch kann auch die Zahlungsform >Vorkasse< (Wegfall der
NN-Gebühr) gewählt werden.
6. Preise, Provisionen, Fälligkeit, Zahlung
6.1 - Artikel 2.1 So fern nichts anderes vereinbart erfolgt die
Berechnung der am Tag der Bestellung gültigen Preise in EURO inklusive
Mehrwertsteuer, zuzüglich Nachnahmegebühr.
Der Warenfluss erfolgt zwischen BS oder direkt vom Hersteller/Händler und
dem Besteller bzw. der angegebenen Lieferanschrift. Zahlungspflichtig gegenüber
BS wird in jedem Fall der Besteller.
6.2.1 - Artikel 2.2 Es gelten die vom
Anbieter/Verkäufer angegeben beziehungsweise zwischen Käufer und Verkäufer
vereinbarten Preise in EURO inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (evtl. zzgl.
Nachnahmegebühr).
Der Warenfluss erfolgt zwischen den Vertragspartnern direkt per Nachnahme
(empfohlen) oder auf Rechnung.
Ein Abrechnungsnachweis (Rechnungskopie) ist BS ohne weitere Aufforderung und
zeitgleich mit dem Tag der Auslieferung zu überlassen.
Vom erzielten Verkaufspreis berechnet BS an die Vertragspartner jeweils:
Rechnungsbetrag bis EUR 100,-
20,0%
Rechnungsbetrag EUR
101,- bis EUR 250,- 15,0%
Rechnungsbetrag EUR
251,- bis EUR 1000,- 10,0%
Rechnungsbetrag über EUR
1000,-
7,5%
Provision inkl. Bearbeitungsgebühr. Provisionspflichtig gegenüber BS wird in
jedem Fall der Rechnungssteller und der Besteller (Ausnahme s. 6.2.2).
6.2.2 - Artikel 2.2 Für die Vermittlung von
Miet-Ferienobjekten (Ferienwohnungen, Ferienhäuser etc.) werden seitens BS nur
dem Anbieter Kosten in Rechnung gestellt. Diese betragen - unabhängig vom
Betrag - 10% des Mietpreises.
6.3 Bei Umgehung der in Punkt 3.2 beschriebenen
Verpflichtung behält sich BS die Berechnung einer entsprechenden
Aufwandsentschädigung in Höhe der entsprechenden Provision zzgl. EUR 10,00 -
mindestens jedoch EURO 25,00 - vor.
6.4 Die Rechnungen von BS sind ohne Abzug
termingerecht zum auf der Rechnung angegebenen Datum (i.d.R. 10 Tage ab
Rechnungsdatum)
zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag
dem Bankkonto von BS gutgeschrieben worden ist.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen behält sich BS ausdrücklich
das Eigentum an der Kaufsache oder an wertgleichen Gegenständen im Besitz des
Provisions- oder Zahlungspflichtigen vor.
BS ist berechtigt, die Herausgabe dieser Gegenstände zu verlangen, wenn
Umstände bekannt werden, die die Erfüllung der Forderungen von BS durch den
Provisions- oder Zahlungspflichtigen als gefährdet erscheinen lassen.
Der Provisions- / Zahlungspflichtige erklärt mit Anerkennung dieser AGB sein
Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu
diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden befahren und
Betreten dürfen.
7.2 Der Besteller verpflichtet sich, das Eigentum von BS
auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar
für den Besteller, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf
diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hin zu weisen.
8 Gewährleistung (Artikel 2.1)
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen
von
- 12 Monaten bei gebrauchten Artikeln
- 24 Monaten bei neuen Artikeln.
8.2 Aufgetretene Mängeln sind unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen ab deren Feststellung schriftlich an zu
zeigen.
Eine weitere Benutzung der fehlerhaften Artikel ist umgehend zu unterlassen.
Durch eine Weiterbenutzung der fehlerhaften Artikel bedingte Folge- und
Zusatzschäden sind ausdrücklich von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Die Gewährleistungsansprüche werden durch uns
geprüft, eine Beseitigung der Mängel erfolgt in angemessener Zeit und in
angemessener Form als Reparatur oder Ersatzlieferung. Gelingt dies nicht, ist
der Käufer berechtigt, den Kaufpreis entsprechend herab zu setzen oder vom Kauf
zurück zu treten. In diesem Fall ist der Wert der Ware entsprechend der
erfolgten Nutzung fest zu stellen. Der Nutzungswert ist BS zu vergüten.
8.4 Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist
nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von BS zulässig. Die Frachtkosten sind
vom Käufer zu bezahlen. Eine Bearbeitung, Erstattung etc. erfolgt nur im Falle
einer berechtigten Mängelrüge
8.5 Für von Dritten erworbene Waren (durch BS
lediglich Provisionsabrechnung) besteht keine Gewährleistungsübernahme
durch BS.
9 Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu
müssen, geht mit der Übergabe auf den Besteller über.
10 Änderungsvorbehalt
10.1 Serienmässig hergestellte Artikel werden nach
Muster, Abbildung oder Beschreibung verkauft.
10.2 Es können an die bestellten Waren qualitativ
Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder
handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden
können.
10.3 Handelsübliche und für den Besteller
zumutbare Abweichungen von Massdaten bleiben vorbehalten.
10.4 Gebrauchte Artikel werden üblicherweise nach
Beschreibung, in Einzelfällen auch nach Abbildung, verkauft.
10.5 Gebrauchsspuren und leichte Beschädigungen im
dem Gebrauchszeitraum entsprechenden Rahmen stellen bei gebrauchten Artikeln -
so fern keine Einschränkungen beim dem Artikel entsprechenden Gebrauch oder
Sicherheitsmängel bestehen - keinen Mangel und hieraus resultierende
Gewährleistungsansprüche für den Besteller dar.
11 Datenschutz
Daten von Anbietern und Kaufinteressenten werden nicht an Dritte weitergegeben
und verbleiben in unseren internen Unterlagen. In der Hilfsmittelbörse
erscheint nur die Beschreibung der angebotenen Artikel mit Preisangabe und
Angabe der Stadt des Anbieters.
Daten gehen erst bei Übereinstimmung von Angebot und Gesuch ausschliesslich an
die entsprechenden Parteien.
12 Anwendbares Recht
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss sonstigen Kaufrechts.
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen
Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
12.2 Wenn der Besteller keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz von BS.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Reiseangeboten befinden sich in unseren
Broschüren. |
